Österreichs neue Regierung schlägt Klimakurs im Verkehrssektor ein.

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    ÖVP und Grüne legen im Koalitionsvertrag den Fokus vor allem auf die Dekarbonisierung des Verkehrssektors und die weitere Bekämpfung des Lkw-Transitverkehrs über den Brenner.

    03.01.2020

    Wien. Ambitionierte Klimaschutzpläne – unter anderem für den Verkehrssektor – und ein „Mobilitätsmasterplan 2030“ sind wichtige Teile des Koalitionspakts der ÖVP und der Grünen in Österreich. Die beiden Parteien, die sich diese Woche auf eine Regierungskoalition geeinigt haben, wollen die Klimaneutralität in der Alpenrepublik bis 2040 – und damit zehn Jahre früher als Deutschland und die EU. Der Mobilitätsmasterplan 2030 sieht eine wirkungsorientierte integrierte Strategie für Luft-, Wasser-, Schienen- und Straßenverkehr vor. Im Zentrum stehen Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr und die Förderung der E-Mobilität.

    Doch auch der Güterverkehr soll laut dem Koalitionsvertrag „einen wesentlichen Beitrag für die Erreichung der Pariser Klimaziele“ leisten. Unternehmer aus diesem Wirtschaftsbereich müssen sich darauf einstellen, dass es teurer wird. Die Bepreisung von CO2-Emissionen soll zwar erst später geklärt werden. Fest steht aber: Wer viel CO2 ausstößt, soll künftig mehr zahlen – unter anderem ist eine höhere Flugticketabgabe und eine „Ökologisierung“ der Lkw-Maut vorgesehen. Für die Umsetzung ist die Grünen-Politikerin Leonore Gewessler zuständig. Die ehemalige Geschäftsführerin der Umweltorganisation Global 2000 wird das strategisch wichtige Ministerium für Umwelt und Verkehr führen.

    Festhalten an Maßnahmen gegen Lkw-Transitverkehr:!:

    Gewessler soll nicht nur dafür sorgen, dass der Bahnausbau in Österreich mithilfe eines Milliarden-Programms vorangeht und mehr Güter auf der Schiene transportiert werden – etwa durch das Einfrieren der Trassenpreise für drei Jahre. Sie soll sich vor dem Hintergrund der Klimaziele und der Transitfrage auch für eine zweite EU-Wegekostenrichtlinie einsetzen. Dabei geht es um eine Weiterentwicklung der Lkw-Maut, die die „verursachergerechte Kostenwahrheit“ durch Einberechnung der Luft- und Lärmbelastungen in die Tarife abbilde. Weitere Punkte sollen eine Obergrenze für Lkw-Transitfahrten und eine höhere Korridor-Maut von Verona nach München sein.

    Unangetastet bleibt die Steuerbegünstigung für Dieseltreibstoff. Einzig der Tanktourismus an Ausweich- und Umwegverkehren auf Lkw-Transitrouten dürfe durch „Beseitigung von wettbewerbsverzerrenden Privilegien und Berücksichtigung externer Kosten zur Angleichung der Preiskonditionen entlang Transit-Routen“ unterbunden werden. Die neue Regierung bekennt sich zudem zu Maßnahmen, die den Lkw-Transitverkehr durch Österreich bekämpfen. Zum Beispiel das sektorale Fahrverbot und die Lkw-Blockabfertigungen in Tirol. Um den Schwerverkehr besser regulieren zu können, ist zudem der Einsatz von intelligenten Lkw-Leitsystemen entlang wichtiger Transit-Knotenpunkte vorgesehen.

    Härteres Vorgehen gegen Sozialdumping:!:


    Mit strengeren Lkw-Kontrollen wollen ÖVP und Grüne sicherstellen, dass Sozialstandards und Lenkzeiten, Tempolimits und Höchstgewicht sowie Kabotage eingehalten werden und so das heimische Frächtergewerbe und den Logistikstandort Österreich stärken. Die Koalitionspartner sprechen sich darüber hinaus gegen den Einsatz von Lang-Lkw und für die Entwicklung von City-Logistik-Konzepten zur Reduktion des stadtinternen Güterverkehrs aus. Den kombinierten Verkehr will die neue Regierung nach eigenen Angaben ausbauen. Um sie verspricht, sich auf EU-Ebene für eine gerechte Besteuerung von Schiffsdiesel sowie von Kerosin in der Luftfahrt einzusetzen.

    Das Koalitionspaket muss am Samstag vom Bundeskongress der Grünen abgesegnet werden. Eine Zustimmung gilt als sicher. Schon in der kommenden Woche könnte Bundespräsident Alexander Van der Bellen dann die erste ÖVP-Grünen-Regierung auf Bundesebene vereidigen. (dpa/ag)

    Quelle: https://www.verkehrsrundschau.de/nachrichten/oe…in-2526255.html

  • ich finde es echt witzig , in tirol baut man den bernnertunnel, in deutschland werden die schienen für die züge frühestens 2038 angefangen zu bauen, also ich fühle mich verarscht, und es wird nur ins lächerliche gezogen, aber ok, ich sag da eh nichts mehr dazu.

    wenn man genau schaut würde man erkennen das die nahversorgung, ohne ausländische lkw in österreich bereits nicht mehr aufrecht erhalten werden könnte.

    man sollte mit offen augen das ganze verfolgen

    Warum nach den Sternen greifen, wenn man einen fahren kann.

    Mitleid bekommt man geschenkt, Neid muß man sich verdienen.

    Die Tochter des Neides ist die Verleumdung.

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    Sie kriegen also wieder ihr Fett weg, die Österreicher. Diesmal sogar aus Südtirol, was schon durch die gemeinsame bewegte Geschichte einen besonderen Zungenschlag bekommt. Aber es ist einiges dran an dem, was Fercam-Urgestein Thomas Baumgartner an der österreichischen Verkehrspolitik auszusetzen hat.

    So ist es die mit Abstand unwirtschaftlichste Variante des kombinierten Verkehrs Straße/Schiene, komplette LKW mitsamt Fahrer auf die Bahn zu packen und sie bestenfalls nach wenigen Stunden wieder auf die Straße zu entlassen. Aus Bahnsicht jedenfalls. Die Spediteure hingegen rechnen Ruhezeiten ihrer Fahrer oder umgangene Fahrverbote auf der Straße dagegen und kommen so unter Umständen zu einer positiveren Einschätzung der Rollenden Landstraße.

    Wie auch immer: Es bleibt ein Rätsel alpenländischer Verkehrspolitik, warum ausgerechnet der begleitete Verkehr die Nöte der vom Transitverkehr genervten Anrainer lösen soll. Ein getaktetes System von Zügen im unbegleiteten Kombinierten Verkehr könnte ein Mehrfaches an Ladung auf die Schiene bringen. Dass ausgerechnet die Staatsbahn ÖBB der große Profiteur dieser Politik ist – ein Schelm, der Böses dabei denkt.

    Eine unbewiesene Behauptung ist hingegen, die RoLa-Züge seien lauter als moderne LKW auf der Straße. Eine gewagte dazu – schließlich setzen die ÖBB für ihre Rollenden Landstraßen nur Waggons mit Scheibenbremsen ein. Allerdings: Wenn die Bahn ihre RoLa-Kapazität wie angekündigt von rund 200.000 auf bis zu 450.000 LKW pro Jahr hochschraubt, fahren deutlich mehr Züge als bisher über den Brenner. Und selbst der leiseste Zug ist immer noch lauter als gar keiner.

    Richtig schräge wird die Transitverkehrspolitik Österreichs durch die ungleich gewichteten Fördermittel. Um Spediteuren und Bahn das wachsende RoLa-Angebot schmackhaft zu machen, legt Wien viel Geld auf den Tisch – und fördert mit dieser Ungleichbehandlung vielleicht auch den Wechsel vom unbegleiteten zum begleiteten Kombinierten Verkehr. „Fahlts?“ mögen sich die Südtiroler fragen – „Geht’s noch?“.

    Bedenkenswert schließlich ist die Forderung, den Einsatz sauberster – und leisester – LKW-Technik auf der Straße durch höhere Kosten für weniger nachhaltige Technik zu fördern. Das hat schon bei der LKW-Maut in Deutschland prima funktioniert. Und der drohende Griff in den Geldbeutel der Bürger wird auch den CO2-Preis zu einem erfolgreichen Regulator machen. Nichts überzeugt Bürger und Unternehmer so sehr wie die Gefahr, mehr bezahlen zu müssen.

    Überträgt man diese Logik auf den Kombinierten Verkehr, müsste strategische Politik freilich ganz klar den unbegleiteten Verkehr fördern, um die RoLa mittelfristig ganz aufs Abstellgleis schieben zu können. Da ist Österreich schon auf dem richtigen Weg. Nur in der falschen Richtung. Vielleicht ändert sich das ja jetzt unter einer grünen Verkehrsministerin.

  • Die Bombe hat eine 1m lange Zündschnur und wir schauen den letzten 5mm mit freudiger Erwartung zu. Da wird es demnächst knallen, aber gewaltig. Der Mob begehrt auf, Zeit wird's!

    Die Arbeit läuft nicht davon, während Du dem Kind den Regenbogen zeigst. Aber der Regenbogen wartet nicht ...

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