Die beiden bayerischen Branchenverbände kritisieren

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    Der Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT) und der LBS (Landesverband Bayerischer Spediteure) üben scharfe Kritik an der Ausweitung des Sektoralen Fahrverbots in Tirol.

    11.07.2019 Ilona Jüngst


    Die beiden bayerischen Branchenverbände kritisieren die geplante Verschärfung des Fahrverbots in Tirol und fordern die Bundesregierung und die Bayerische Staatsregierung „dringend“ auf, bei der EU-Kommission auf die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens samt einstweiliger Anordnung gegen das Sektorale Fahrverbot hinzuwirken.

    Tiroler Protektionismus:!:

    „Damit konterkariert das österreichische Bundesland ein weiteres Mal die Idee vom freien Waren- und Dienstleistungsverkehr in Europa und setzt einseitig Maßnahmen durch, ohne einen ernsthaften Dialog mit allen Beteiligten zu suchen“, kommentiert Sebastian Lechner, geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des LBT, die neue Verordnung. „Wir erleben hier eine Form des Protektionismus, die innenpolitische Aufgaben auf dem Rücken der Nachbarn löst und von europäischer Partnerschaft weit entfernt ist“, sagt LBS-Geschäftsführerin Sabine Lehmann.

    Die Verbände melden sich laut einer gemeinsamen Mitteilung deshalb zu Wort, weil Bayern „als direkter Anlieger“ von den Folgen der Tiroler Maßnahmen am meisten betroffen sei. „Aber wir sehen uns hier verbunden mit Bürgern und Unternehmen aus ganz Deutschland, aus Italien, aus Südeuropa und Skandinavien und dem Rest der EU, also auch aus Österreich, denen beim Weg von Reisenden und Gütern über die Alpen willkürlich Hindernisse in den Weg gelegt werden“, so die Führungsgremien von LBT und LBS.

    Nachbarn berücksichtigen:!:

    Beide Verbände machen darauf aufmerksam, dass sie durchaus Verständnis dafür empfinden, dass eine Landesregierung wegweisende Schritte einleitet, um den Verkehr und den Umweltschutz zum Schutz der Bürger in ihrer Region zu optimieren. „Es gilt dabei allerdings stets auch zu berücksichtigen, dass in einem vereinten Europa immer auch das Leben der Nachbarn betroffen ist von dem, was man für das eigene politische Territorium anordnet. Deshalb sind Dialog und konstruktive Lösungen gefragt, nicht aber Blockadepolitik, Verbotsstrategien und eine Verlagerung von Problemen nach andernorts. Ein solches Verhalten passt weder zu offenen Grenzen noch zur zunehmenden Mobilität aller Europäer“, so Lechner und Lehmann. Zumal Äußerungen aus Innsbruck zur Höhe der Maut darauf hindeuten, „dass der Verkehr in Ordnung geht, wenn nur der Preis stimmt“.


    Quelle: https://www.eurotransport.de/a…-fahrverbot-10850419.html

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    BGL geht in Brüssel und Berlin gegen schärferes Sektorales Fahrverbot in Tirol vor:!:

    Der Verband hat sich in Schreiben an die EU und das Bundesverkehrsministerium gewandt und um Unterstützung gebeten.


    Frankfurt. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) will aktiv gegen die Verschärfung des so genannten Sektoralen Fahrverbotes für Lkw in Tirol vorgehen. Erst vor wenigen Tagen hatte das österreichische Bundesland die neuen Regeln für das Lkw-Fahrverbot für den Transport bestimmter Güter erlassen, wovon entgegen einer Vereinbarung mit der EU-Kommission von 2016 auch Lkw der saubersten Schadstoffklasse Euro VI betroffen sind.:huh: Nun hat sich der Verband mit einen Schreiben an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc und an EU-Binnenmarktkommissarin Elzbieta Bienkowska gewandt. Auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wurde um Unterstützung gebeten, teilte der BGL mit.


    Die Ende 2016 erlassene Sektorale Fahrverbotsverordnung sieht bislang eine unbefristete Befreiung für alle Euro VI-Fahrzeuge vor. Nach der Verschärfung ab dem 1. Januar 2020, die auch eine Ausweitung der vom Fahrverbot betroffenen Güterarten von acht auf 13 vorsieht, wird der Brennerpass und damit eine der wichtigsten europäischen Nord-Süd-Verbindungen für zwei Drittel der Güter faktisch gesperrt. „Damit erhebt sich die Tiroler Landesregierung über eine der vier europäischen Grundfreiheiten – den freien Warenverkehr“, betont der BGL. Dies habe nicht nur unter den betroffenen Transportunternehmen und deren Auftraggeber in ganz Europa für helle Empörung gesorgt.:whistling: „Wir fordern die Europäische Kommission daher nachdrücklich auf, ihrer Aufgabe als Hüterin der Verträge schnellstmöglich nachzukommen und zur Wahrung des freien Warenverkehrs in der EU gegen die willkürliche und unverhältnismäßige Verschärfung des Sektoralen Fahrverbotes vorzugehen.


    Leiten Sie bitte unverzüglich ein Vertragsverletzungsverfahren ein, vor dem Hintergrund des in der Verordnung genannten Datums des Inkrafttretens möglichst verbunden mit einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz“, so die Forderung des Verbandes.


    Auch an den immer häufiger durchgeführten Blockabfertigungen von Lkw übt der BGL erneut Kritik. Durch die Maßnahme komme es an der Landesgrenze zu menschenunwürdigen Zuständen, in langen Staus hätten die Fahrerinnen und Fahrer keine Möglichkeit, eine Toilette aufzusuchen.:rolleyes: Darüber hinaus verursachten die künstlichen Staus einen unnötigen Mehrverbrauch an Treibstoff. ?(


    Quelle: https://www.verkehrsrundschau.…in-tirol-vor-2426054.html