LKW Fahrer vor Gericht

  • Fahrer vor Gericht :!:

    Parken in der Zufahrt :!:

    Timo* hat seine Pause auf der Zufahrt zu einem Feuerlöschteich verbracht und wurde angezeigt. War das nun Parken auf der Autobahn oder daneben:?:


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    Montagabend: Ich sitze mit Rechtsanwalt Bert Hüttemann noch in der Autobahnkanzlei in Mellingen. Bert muss übermorgen in Sachsen einen Fahrer wegen einer angeblichen Nötigung verteidigen. Der Fall ist ein Klassiker: Pkw bremst Lkw aus, Lkw-Fahrer bringt Ärger via Lichthupe zum Ausdruck, Pkw-Fahrer erstattet prompt Anzeige wegen Nötigung. Während der Kollege und ich diskutieren, geht plötzlich die Tür in der Autobahnkanzlei auf. Es ist 21.00 Uhr. Ein Bär von Mann mit einer MAN-Jacke steht im Eingangsbereich. Timo* heißt er. Man sieht ihm an, dass er unter Zeitdruck steht. Mein erster Gedanke ist, dass der garantiert ein Problem mit den Lenkzeiten hat. Stimmt aber nicht – Parken auf der Autobahn wird ihm vorgeworfen.

    Anwalt klärt, was alles Teil der Autobahn ist....

    Einspruch hat er selber eingelegt, der Gerichtstermin ist übermorgen. Da kann er nicht. Seit heute früh weiß er, dass er übermorgen um 10.00 Uhr in Wien laden soll. Kurz und gut: Er kann den Termin nicht wahrnehmen und fragt mich, ob ich das nicht für ihn übernehmen kann. Ich sage zu. Um 11.00 und 11.30 Uhr habe ich am selben Tag sowieso an genau diesem Gericht zu kämpfen. Nur einen Haken hat die Geschichte. Zwar kann ich in Doppelfunktion auftreten und Timo sowohl verteidigen als auch vertreten. Aber der Richter muss dem zustimmen. Dafür muss ein Antrag auf Befreiung von der Anwesenheitspflicht gestellt werden. Ich lasse mir die entsprechenden Vollmachten unterzeichnen und wir sprechen die Strategie ab. Timo erklärt mir, dass da neben der Autobahn eine Einbuchtung gewesen sei. Die habe er für seine Pause genutzt – das sei immer noch besser, als sich die Lenkzeiten kaputt zu machen. Ich verspreche ihm, dass ich mir die "Einbuchtung" morgen angucke und danach zum Richter gehe, um persönlich den Antrag auf Befreiung von der Anwesenheitspflicht inklusive Vollmacht abzugeben. Um 21.30 Uhr sitzt Timo wieder am Steuer und hat eine große Sorge weniger.


    Richter mit gesundem Menschenverstand:thumbup:

    Was Timo als Einbuchtung beschrieben hat, entpuppt sich als eine 20 Meter breite und 10 Meter Tiefe Einfahrt zu einem Löschteich. Vor dem Einschlafen besorge ich mir noch einmal den gängigen Verkehrsrechtskommentar zu der relevanten Frage: voll drauf oder neben der Autobahn? Ich vertiefe mich erneut in den Gesetzestext. Paragraf 18 StVO regelt, was man auf Autobahnen darf und nicht darf. Komisch, der Gesetzgeber macht einen Unterschied zwischen Seitenstreifen und Autobahn. Sind sie doch nicht Teil der Autobahn, die Seitenstreifen? Die Frage bleibt einem neuen Tag vorbehalten. Ich bin todmüde. Fest steht: Die Einfahrt zum Löschteich ist nicht nur neben der Autobahn, sondern neben dem Seitenstreifen – der anerkanntermaßen kein Teil der Fahrbahn, aber wahrscheinlich Teil der Autobahn ist.

    Das Ergebnis ist auf jeden Fall am nächsten Morgen nach ein paar Schluck Kaffee sonnenklar: Die Löschteicheinfahrt ist neben der Autobahn und nicht darauf!:rolleyes: Eine Nacht drüber zu schlafen, hilft eben manchmal. Genauso klar ist auch die Antwort des Richters auf den Antrag auf Befreiung von der Anwesenheitspflicht. Dem Antrag gibt er auf seiner Elektropfeife kauend so ganz nebenbei und emotionslos statt. Ein Gespräch über die Rechtslage des Falles lehnt er ab. Er vertröstet mich auf den nächsten Tag. Aber er grinst dabei. Wer ihn kennt, der weiß, dass das zweierlei bedeuten kann. Entweder: "Wie kann man nur in so einem Fall Einspruch einlegen, das ist doch aussichtslos?!" Oder: "Wie kann man nur so einen Fall zur Anzeige bringen, da kommt doch eh nix bei raus?!"

    Die Spannung steigt. Wie wird das Gericht die Autobahnfrage beurteilen? Am nächsten Morgen um 10.10 Uhr weiß ich mehr. Die Sitzung ist nämlich nach ein paar Minuten schon beendet. Ich habe meine Argumente mit Elan vorgetragen. Der Richter hat mich angeschaut und gesagt: "Sauber herausgearbeitet, aber eigentlich doch sonnenklar. Aber herzlichen Dank, Herr Verteidiger! Sie haben meiner Meinung, die auf gesundem Menschenverstand beruht, juristisches Futter gegeben. Wie kann man so was nur zur Anzeige bringen. Das ist neben der Autobahn und nicht drauf! ;) Ich stelle das Verfahren ein." Demonstrativ lässt er seinen Kugelschreiber auf den Fußboden fallen. "Sehen Sie", meint er, "so einfach ist das. Kein Mensch käme auf die Idee zu sagen, der Stift läge jetzt auf dem Richtertisch." Ich wünsche mir, dass solch gesunder Menschenverstand in der Justiz weiter verbreitet ist. Nachdem ich Timo informiert habe, rufe ich Bert an. Der ist auch gerade auf Wolke 7. Die angebliche Nötigung seines Mandanten wurde sanktionslos vom Tisch gewischt. Na also, läuft doch!


    https://www.eurotransport.de/n…-der-zufahrt-9834728.html

  • super das du das postest, man hlaubt ja garnicht was heute schon alles zur anzeige gebracht wird, wir denken solche Sachen gibt's nur in Amerika, wie man sieht gibt's solche Sachen auch bei uns, Wahnsinn,

    für was man sich da zeitnehmen und Geld aufwenden muss.

    von der schererein ganz abgesehen.

    Warum nach den Sternen greifen, wenn man einen fahren kann.

    Mitleid bekommt man geschenkt, Neid muß man sich verdienen.

    Die Tochter des Neides ist die Verleumdung.

  • Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel



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    Ein PKW-Fahrer fährt mit seinem Kraftfahrzeug auf der BAB5 und kollidiert auf Höhe Karlsruhe mit einem LKW. :rolleyes: Dieser sei ihm aufgefahren, behauptet der Fahrer. Weiter beschreibt der PKW-Fahrer, dass er aufgrund der konkreten Verkehrssituation sein Fahrzeug abbremsen musste. Daraufhin fuhr ihm der LKW-Fahrer hinten auf.X/ Zudem sei der LKW-Fahrer zu schnell gefahren, und er habe den notwendigen Sicherheitsabstand zu ihm nicht eingehalten. :huh: Die Schuldfrage ist für den PKW-Fahrer damit klar.:/ Diese Auffassung vom Unfallgeschehen konnte der LKW-Fahrer indes nicht bestätigen. Seiner Darstellung nach wechselte der PKW-Fahrer von der linken über die mittlere zur rechten Fahrbahn. Dort habe der PKW-Fahrer sein KFZ plötzlich abgebremst bis er zum Stehen gekommen sei. Trotz seiner sofortigen Reaktion habe er anschließend den Verkehrsunfall nicht mehr vermeiden können, schildert der LKW-Fahrer. Es steht Aussage gegen Aussage.

    Dashcam klärt auf:!:

    Da der PKW-Fahrer und der LKW-Fahrer den Unfallhergang völlig unterschiedlich wiedergegeben hatten und sich außergerichtlich nicht einigen konnten, eskalierte der Fall gerichtlich. Vor Fahrtantritt installierte der LKW-Fahrer eine Dashcam, die das Unfallgeschehen aufgezeichnet hatte. Mit Bezug auf diese Aufzeichnungen war es für den Disponenten völlig klar, dass sein Speditions-Mitarbeiter für den Auffahrunfall nicht verantwortlich gewesen sei.

    Nichtsdestotrotz zog der PKW-Fahrer vor das Landgericht (LG) Regensburg, um Schadensersatz in Höhe von 14.941,77 EUR vom Transportunternehmen einzuklagen. Er hatte die rechtliche Auffassung vertreten, dass die Aufzeichnungen, die der Disponent zur Entlastung seines Fahrers vorgelegt hatte, aus rechtlichen Gründen nicht verwertet werden dürfen. Das LG beauftragte einen Sachverständigen, der sich mit den Aufzeichnungen befasste. Letztlich bestätigte der Sachverständige, dass der LKW-Fahrer den Auffahrunfall zutreffend beschrieben habe, denn die ausgewerteten Dashcam-Bilder belegten die Unfallschilderungen des LKW-Fahrers, so der Gutachter gegenüber dem Richter am LG. Im Ergebnis hatte das LG die Klage des PKW-Fahrers gänzlich abgewiesen. Dieser legte jedoch Berufung ein. Dort vertrat er noch einmal die Position, dass die Bilder aus der Dashcam aus rechtlichen Gründen nicht als Beweise verwendet werden dürfen.

    Beweis im Einzelfall:!:

    Letztlich scheiterte der PKW-Fahrer mit seiner Berufung und nahm diese aus Kosten- und fehlenden Erfolgsaussichten zurück. :thumbup:

    Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg schloss sich am 10. August 2017 in seinem Hinweisbeschluss der Rechtsauffassung des LG an (AZ: 13 U 851/17).

    Das Bildmaterial als Beweis zuzulassen, sei das Ergebnis einer „umfassenden Interessen- und Güterabwägung“, die unter „Einbeziehung aller Umstände des Einzelfalles“ getroffen worden sei, so das OLG. Deshalb könne ein Beweisverwertungsverbot weder mit dem Recht auf „informationelle Selbstbestimmung noch aus dem Kunsturheberrecht“ oder aus Datenschutzgründen begründet werden.

    Weiter meinte das OLG, dass die Dashcam-Aufzeichnungen nicht in die „Intim- oder Privatsphäre“ des PKW-Fahrers eingegriffen haben. Zudem dürfte auf der Basis „unwahrer Behauptungen“ seitens des PKW-Fahrers nicht der LKW-Halter zum Schadensersatz verurteilt werden. Dieses Argument rechtfertige den „sehr geringen Eingriff in die Interessen“ des PKW-Fahrers, dass das Unfallgeschehen vom LKW-Fahrer bildlich festgehalten wurde, so das OLG. Die Videoaufzeichnungen seien auch nicht gezielt gegen einzelne Verkehrsteilnehmer gerichtet worden und bilden lediglich für kurze Zeit kleine Fahrzeugbewegungen ab, was nicht unzulässig gewesen sei, so das OLG in seiner weiteren Begründung.


    https://www.dvz.de/rubriken/la…men-als-beweismittel.html


    Gruß Hisco

  • Fiesta-Fahrer bremst Brummi aus: Irrsinnige Verfolgung auf der A4:!:

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    Düren. „Unsäglich und fern von Gut und Böse“: So viel Fassungslosigkeit ist selten im Bericht einer Polizeibehörde zu lesen.:huh: Der hollywood-reife Auftritt eines Fahranfängers am Donnerstag auf der A4 war es, das die zuständige Autobahnpolizeibehörde Köln zu diesem Urteil brachte. Der Dürener hatte sich mit einem niederländischen Lkw-Fahrer eine regelrechte Schlacht auf der Straße geliefert.:whistling:
     

    Gegen 7.40 Uhr wollte der 18-Jährige mit seinem braunen Ford Fiesta bei Düren auf die A4 in Richtung Aachen fahren. Dort herrschte dichter morgendlicher Berufsverkehr. Mittendrin, auf der rechten Spur: Ein niederländischer Mercedes-Sattelschlepper, am Steuer ein 54-jähriger Fahrer.

    „Aufgrund der belegten Mittelspur konnte ich nicht nach links ausweichen, um dem Fiesta das Einfädeln zu ermöglichen“, gab der 54-Jährige später zu Protokoll. Darüber geriet der Ford-Fahrer derart in Rage, dass er Zeugenangaben zufolge den Lkw überholte, sich vor ihn setzte und nunmehr versuchte, diesen auszubremsen.:thumbdown:

    Der schwere Actros kommt zum Stillstand:!:

    Er sei mit etwa 85 Kilometern pro Stunde unterwegs gewesen, schilderte der Niederländer das weitere Geschehen. „Unmittelbar vor mir trat der Autofahrer immer wieder auf die Bremse.:rolleyes: Als ich mehrfach versuchte, auf andere Fahrstreifen auszuweichen, setzte der Fiesta sich immer wieder vor mich - quer über alle Spuren“.:thumbdown:


     

    Nach etwa sieben Kilometern brachte der junge Mann so die schwere Actros-Zugmaschine auf dem rechten Fahrstreifen der Autobahn zum Stillstand. Dann sei der junge Mann ausgestiegen, auf das Trittbrett des Führerhauses gesprungen und habe den Fahrer massiv - erst mit geballter Faust, dann mit einem Jagdmesser - bedroht, so der Niederländer.:sleeping:

    Als der 18-Jährige dann auch noch die Fahrertür mit dem Messer zerkratzt habe, so erläuterte der Lkw-Fahrer, habe er Gas gegeben. Rechts über den Seitenstreifen sei er mit seinem Lastwagen am Ford vorbeigezogen, wobei der Sattelschlepper rechten Außenspiegel und Stoßfänger des Kleinwagens abriss.:thumbup: Er habe sich aus der bedrohlichen Situation befreien wollen, erklärte der Trucker.;)

    Schlangenlinien über drei Spuren:!:

    Damit ging die wilde Jagd genauso halsbrecherisch weiter wie zuvor. Der junge Dürener sprang wieder in seinen Wagen, nahm die Verfolgung auf, zog am Lastwagen vorbei und versuchte laut Zeugenangaben in Schlangenlinien über sämtliche drei Fahrspuren, den Sattelzug noch einmal zum Halten zu zwingen. Hinter dem Duo bildete sich derweil ein Stau, der schließlich sechs Kilometer Länge erreichte.:huh:


    Nach rund 17 Kilometern gelang es alarmierten Beamten der Autobahnpolizei, mit Streifenwagen die filmreife Situation zu beenden.:P Sie brachten beide Fahrer an der Raststätte Aachener Land zum Halten - ohne weitere Blech- oder gar Personenschäden.

    Für den 18-Jährigen war nicht nur die morgendliche Fahrt zu Ende. Seinen Führerschein behielten die Beamten gleich ein.:thumbup: „Ihm wurde ausdrücklich untersagt, fahrerlaubnispflichtige Fahrzeuge zu führen“, sagte ein Polizeisprecher.:thumbup:

    Und das war nur der Anfang. Die zuständige Straßenverkehrsbehörde Düren wurde über den Vorfall informiert. Darüber hinaus kommt auf den Mann nun ein saftiges Strafverfahren zu: wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Verstoßes gegen das Waffengesetz. Es dürfte sehr lange Zeit dauern, bis er wieder ans Steuer seines Autos darf.


    Quelle: http://www.aachener-nachrichte…gung-auf-der-a4-1.1871721

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    Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Aufnahmen von Minikameras in Fahrzeugen dürfen als Beweismittel vor Gericht verwendet werden. Bedenken wegen des Datenschutzes seien im Zweifel nachranging zu bewerten.



    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verwendung von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel vor Gericht zur Klärung von Verkehrsunfällen für zulässig erklärt.:thumbup:Die Aufnahmen verstießen zwar gegen das Datenschutzrecht. Da aber Unfallbeteiligte ohnehin Angaben zu Person, Versicherung und Führerschein machen müssten, sei dies nachrangig.:thumbup:


    Damit hatte die Revision eines Autofahrers aus Sachsen-Anhalt Erfolg. Er wollte seine Unschuld an einem Unfall in Magdeburg anhand der Aufzeichnungen seiner Dashcam beweisen - doch weder das Amts- noch das Landgericht berücksichtigten diese.:thumbdown: Die Autos waren innerhalb einer Ortschaft beim Linksabbiegen auf zwei parallel verlaufenden Spuren seitlich zusammengestoßen. Im Streit stand, wer nun seine Spur verlassen hat.?(



    Der vom Amtsgericht Magdeburg beauftragte Sachverständige konnte den Unfallhergang nicht aufklären.:thumbdown: Auch Zeugenaussagen brachten keine weiteren Hinweise über den Unfallverursacher. Dem Kläger wurde daraufhin die Hälfte des Gesamtschadens als Schadensersatz zugesprochen. Dieser wollte jedoch weitere 1330 Euro erstreiten und verlangte, dass auch die Videoaufnahmen, die er mit seiner im Auto befestigten Dashcam angefertigt hatte, als Beweismittel zu verwerten.


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    Landgericht verwies auf Datenschutzbestimmungen:!:

    Das Landgericht Magdeburg lehnte dies jedoch ab und verwies auf ein Beweisverwertungsverbot. Datenschutzbestimmungen seien verletzt worden, weil die Dashcam ohne konkreten Anlass ständig den öffentlichen Raum gefilmt habe. Damit werde das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Verkehrsteilnehmern verletzt. Der BGH hob dieses Urteil nun auf und verwies das Verfahren an das Landgericht zurück.:thumbup:

    Eine Frage der Abwägung:!:

    Das Urteil bedeutet nicht, dass man automatisch immer filmen darf.:rolleyes: Das permanente Aufzeichnen bleibt nach wie vor unzulässig.:thumbup: Diese Unzulässigkeit führe aber nicht dazu, dass die Bilder in Zivilprozessen nicht verwertet werden dürfen, argumentierten die Richter des BGH. Es sei immer eine Frage der Abwägung im Einzelfall.

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    Dashcams immer beliebter:!:

    Der Begriff Dashcam setzt sich aus den englischen Worten "dashboard" (Armaturenbrett) und "camera" (Kamera) zusammen. In Deutschland sind erst wenige Autofahrer mit den kleinen Kameras an Windschutzscheibe oder Armaturenbrett unterwegs. Doch Dashcams werden auch hierzulande immer beliebter: Einer Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom zufolge nutzen diese derzeit acht Prozent von 1000 befragten Autofahrern. Weitere 13 Prozent wollen das in Zukunft auf jeden Fall tun, 25 Prozent können es sich vorstellen. Für ein hilfreiches Beweismittel halten sie fast drei Viertel der Befragten.


    Quelle, Video und Mehr: http://www.tagesschau.de/inland/dashcam-urteil-101.html