• War doch in Belgien immer schon so..sobald es regnet oder schneit, ist komplettes Überholverbot.
    Und dort traut sich auch kein Rumäne oder Bulgare überholen, weil die Strafen so hoch sind.

    Das Leben ist scheiße! Aber die Grafik ist geil!
    Krieg ist die Hölle!Aber der Sound ist geil, und wir sind die DJ´s!
    Veni, Vidi, Vici, Volvo!

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    Brüssel. Auch in Belgien haben Protestierende der Bewegung „Gelbe Westen” eine Autobahn blockiert. Auf der E 19 von Mons nach Brüssel seien bei Nivelles-Sud beide Richtungsfahrbahnen abgeriegelt, meldete der öffentlich-rechtliche Rundfunk RTBF am Dienstagmorgen. Die Lage sei chaotisch: Ein Lastwagen habe Feuer gefangen, Bäume seien gefällt und über die Fahrbahn gelegt worden.


    Urheber sind nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Belga Protestler, die am Wochenende und am Montag versucht hätten, ein Kraftstofflager des Ölkonzerns Total bei Feluy rund 50 Kilometer südlich von Brüssel abzusperren.


    Die Bewegung der „Gilets jaunes” - gemeint sind die gelben Warnwesten, die jeder Autofahrer mit sich führen muss - begann in Frankreich und richtete sich ursprünglich gegen die Erhöhung der Kraftstoffpreise. In Frankreich hatten sich am Wochenende und auch am Montag Zehntausende an Protestaktionen beteiligt, bei denen Hunderte Menschen verletzt wurden. (dpa)


    Quelle: https://www.verkehrsrundschau.…chen-belgien-2235269.html

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    Im Zusammenhang mit der von ihr beantragten Sicherung von 300 Lastwagen der Büllinger Transportfirma Jost Group hat die föderale Justiz am Dienstag nähere Einzelheiten über den Stand der Ermittlungen mitgeteilt. Die Rede ist dabei von einem „gigantischen Sozialbetrug“.


    Nach Angaben der föderalen Staatsanwaltschaft hat sich Jost Group auf betrügerische Weise einen illegalen Vermögenswert von 55 Millionen Euro verschafft, wobei der dadurch entstandene Schaden sogar auf 60 Millionen Euro beziffert wird.

    Der Sozialbetrug kam u.a. über zwei Filialen des Unternehmens in Rumänien und in der Slowakei zustande. Diese beiden Niederlassungen organisierten offiziell Transporte, die in Wirklichkeit in Belgien durchgeführt wurden.:/


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    Jost Group wird der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, der Geldwäsche und des Menschenhandels beschuldigt. 947 Personen sollen einem Menschenhandel zum Opfer gefallen sein. Sie arbeiteten und lebten angeblich unter menschenunwürdigen Verhältnissen – und das für einen viel zu geringen Lohn.


    Aufgeflogen ist der Sozialbetrug durch einen verdeckten Ermittler, der in das Unternehmen eingeschleust wurde. Über eine Briefkastenfirma in der Slowakei sei ihm ein Monatslohn von 550 bis 600 Euro angeboten worden,:rolleyes: um in Belgien zu arbeiten, berichtet die Nachrichtenagentur Belga.


    Laut Staatsanwaltschaft mussten die Fahrer täglich bis zu 18 Stunden arbeiten:huh: und bis zu acht Wochen hintereinander in ihrem Lkw bleiben. Der verdeckte Ermittler habe sich innerhalb von vier Wochen nur sechs Mal duschen dürfen, :whistling: hieß es.


    Die Jost Group wies die Anschuldigungen der föderalen Staatsanwaltschaft zurück. Die jetzt genannten Zahlen seien „maßlos übertrieben“. Die Verteidiger des Transportunternehmens übten scharfe Kritik an der Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft. Sie warfen ihr vor, das Unternehmen noch vor Beginn eines Gerichtsprozesses vernichten zu wollen.


    Für den 5. März 2019 ist ein neuer Gerichtstermin vorgesehen. (cre/belga)


    Quelle: https://ostbelgiendirekt.be/af…scher-sozialbetrug-204303

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    Im Zuge der Ermittlungen gegen das Speditionsunternehmen Jost hat die belgische Justiz weitere Informationen veröffentlicht. Die Jost-Gruppe, die ihren Hauptsitz im luxemburgischen Weiswampach hat, soll Lkw-Fahrer aus Osteuropa über Subunternehmen nur in ihren Heimatländern beschäftigen – mit entsprechend geringen Gehältern und Sozialabgaben. Tatsächlich seien die Fahrer aber in Belgien unterwegs.

    Die belgische Staatsanwaltschaft wirft der Firma Sozialdumping vor. Der Schaden soll sich laut der belgischen Zeitung L’Echo auf 60 Millionen Euro summieren. 20 Millionen davon seien nicht gezahlte Sozialbeiträge.


    In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass die belgische Justiz 300 Lkw von Jost beschlagnahmen will. Gegen diesen Plan ging das Unternehmen juristisch vor. L’Echo zufolge beschrieben die Firmenanwälte das Vorgehen der Staatsanwaltschaft als “totalitaristisch”.

    Bis zu acht Wochen am Stück

    Diesen Vorwurf wiesen die belgischen Behörden am 27.2.2019 zurück. Während der Ermittlungen habe ein Undercover-Polizist bei dem Unternehmen über eine Tochterfirma in der Slowakei angeheuert. Ihm sei ein Gehalt zwischen 550 und 650 Euro pro Monat angeboten worden – um in Belgien zu arbeiten. Die Jost-Fahrer hätten laut Staatsanwaltschaft 18 Stunden pro Tag arbeiten müssen – und seien in ihren Lkw bis zu acht Wochen am Stück unterwegs gewesen.

    Dem Polizisten, der das Unternehmen als Fahrer infiltrierte, sei das Recht eingeräumt worden, “sechs Mal in vier Wochen zu duschen”, zitiert L’Echo die Staatsanwaltschaft. Bei der Durchsuchung eines Schlafsaals für die Fahrer von Jost im Mai 2018 stellte sich heraus, dass “sich die Situation weiter verschlechtert” hatte.

    Der belgische Generalstaatsanwalt erklärte, dass es im Fall Jost Anzeichen einer “kriminellen Vereinigung, von Geldwäsche und Menschenhandel” gebe.:huh:



    Sozialdumping: Belgische Behörden wollen 300 Trucks der Jost-Gruppe beschlagnahmen:!:


    Die belgische Staatsanwaltschaft will zwischen “300 und 400” Lkws der Spedition Jost beschlagnahmen. Das geht aus einem Bericht der belgischen Rundfunkanstalt RTBF hervor. Demnach beschuldigen die Behörden das Logistikunternehmen, das in Weiswampach seinen Hauptsitz hat, des Sozialbetrugs. Die Jost-Gruppe soll Lkw-Fahrer aus Osteuropa über Subunternehmen nur in ihren Heimatländern beschäftigen – mit entsprechend geringen Gehältern


    Quelle: http://www.tageblatt.lu/headli…st-gruppe-beschlagnahmen/

  • Fortsetzung Jost:


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    Laut einem Urteil des Gerichtes Erster Instanz in Lüttich wurde die Beschlagnahmung von 346 Lkw der Jost Group untersagt.


    Am Dienstag fällte das Gericht Erster Instanz in Lüttich sein Urteil in Sachen Beschlagnahmung von 346 Lkw der Jost Group.:/ Wie das Grenz Echo am 26. Februar andeutete, kam es zu keiner Entscheidung in der Sache. Die föderale Staatsanwaltschaft muss also zurückstecken.^^ Vorerst zumindest.:rolleyes:


    Der Präsident des Gerichtes Erster Instanz sieht die Berufung im Eilverfahren von Jost Group als gerechtfertigt an: Die Beschlagnahmung hätte dem Transportunternehmen einen schweren Schaden zugefügt.:huh: Die Entscheidung des Untersuchungsrichters von Ende Januar 2019 hätte die föderale Staatsanwaltschaft ausführen müssen, statt sie anzufechten, so das Gericht weiter.

    Man wird sich nun am 12. März erneut vor Gericht treffen. Dann haben die Parteien die Gelegenheit, ihre Sicht der wirtschaftlichen Realität der vor allem inkriminierten rumänischen Niederlassung der Jost Group, Skiptrans, darzulegen. Ein Urteil dürfte in der ersten Aprilhälfte gefällt werden.

    Wann die Angelegenheit selbst, die im Mai 2017 für Schlagzeilen sorgte, vor einem Gericht verhandelt und entschieden wird, ist derzeit nicht absehbar. Noch wird unter Geheimhaltung ermittelt.?(


    Quelle: https://www.grenzecho.net/regi…-duerfen-weiterhin-rollen

  • Affäre Jost: 346 Lastwagen dürfen beschlagnahmt werden


    Im Fall der Jost-Gruppe hat die Lütticher Anklagekammer eine Entscheidung getroffen


    Die Anklagekammer hat grünes Licht für die Beschlagnahme von 346 Lastwagen der Jost Group in Herstal gegeben.

    Die Entscheidung, die noch von Anwälten geprüft werden muss, scheint der föderalen Staatsanwaltschaft Recht zu geben. Diese hatte die Beschlagnahme der Zugmaschinen angeordnet.

    Laut Anklagekammer ist diese Beschlagnahme durchaus rechtens und verhältnismäßig. Die Jost-Gruppe habe im Laufe der Untersuchungen selbst angegeben, dass sie über rund 1.500 Lastwagen verfüge.

    Die Staatsanwaltschaft ermittelt u.a. wegen Sozialdumpings und Menschenhandels gegen das Unternehmen. Seit 2015 laufen Ermittlungen gegen die Jost Group sowie zwei ihrer Filialen in Rumänien und der Slowakei.

    Das Unternehmen weist alle Vorwürfe zurück.


    Quelle: https://brf.be/regional/126565…7Nn8RgV7RsdQ_iz10k-yPu0o8

    Warum nach den Sternen greifen, wenn man einen fahren kann.

    Mitleid bekommt man geschenkt, Neid muß man sich verdienen.

    Die Tochter des Neides ist die Verleumdung.

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    Laut den neuen Vorschriften ist in Belgien ein neuer Bußgeldkatalog geltend, demnach Geldstrafen für ausgewählte Delikte höher ausfallen.


    Fahrer von LKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 7,5 t, die das Überholverbot bei Regen missachten, müssen mit einer Geldstrafe von 116 Euro ( bisher 58 Euro ) rechnen. Dieses Delikt ist laut neuen Vorschriften als ein Delikt des zweiten Grades definiert.:rolleyes:


    Eine Strafe in Höhe von 116 Euro ist auch fällig, wenn Fahrzeuge mit einem zGG über 3,5 t die linke Autobahnspur blockieren. Wer die Notspur zum Fahren benutzt, wird mit 174 Euro bestraft. Die Geldstrafen müssen sofort vor Ort bezahlt werden.?(

    Wer am Tacho manipuliert wird blechen müssen:!:

    Wer einen Verstoß gegen die Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten, Frachtbrief, Fahrtenschreiber, Fahrerkarte usw. riskiert, muss gemäß dem Königlichen Erlass mit Geldbußen sogar in Höhe von 44.000 Euro bis 80.000 Euro rechnen.:huh:

    Nach belgischem Recht sind Fahrer von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen verpflichtet, für Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung die Geldstrafen unverzüglich zu zahlen.:whistling: Kann der Fahrer die Geldstrafe nicht sofort entrichten, wird sein Fahrzeug beschlagnahmt.:P Erst nach Zahlung des Bußgeldes und der Kosten für die Sicherstellung des Fahrzeuges, kann dieses abgeholt werden.:/


    Quelle: https://trans.info/de/neuer-bu…ulationen-am-tacho-141931


    Mit der Beschlagnahme wird einerseits gegen EU Recht verstossen, recht auf freien Warenverkehr. Es gibt hier ähnliche Fälle, z.B. LKW mit denen illegale Migranten über die Grenze gebracht wurden, durften auf Grund des freien Warenverkehr nicht beschlagnahmt werden.

    Die Strafe ab einer gewissen Höhe muss hier EU konform über den Rechtsweg/Gerichte der jeweiligen Staaten eingetrieben werden. Denn bei Sofortzahlung erlischt das Einspruchsrecht.:/

    Die Höhe der Bestrafung unterliegt zwar nationalem Recht, die Beschlagnahme eines LKW verstößt aber gegen EU Recht. :/